Rundfunkstaatsvertrages § 4 abs. 4

Art. 1 MStV regelt seinen Anwendungsbereich. Der Staatsvertrag gilt nach Rn. 7 für Anbieter von Mediendiensten, wenn diese in Deutschland nach den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) niedergelassen sind. Abweichend davon, nach Para. 8, Medienvermittler, Medienplattformen und Benutzeroberflächen werden abgedeckt, soweit sie für den Einsatz in Deutschland bestimmt sind, so dass die MStV in soweit auch im Ausland ansässige Unternehmen betrifft; zur Erfüllung dieses sogenannten Marktplatzprinzips reicht es aus, dass die genannten Dienste “an die Nutzer in … Deutschland, insbesondere durch die verwendete Sprache, die angebotenen Inhalte oder Marketingaktivitäten oder wenn sie darauf abzielen, einen wesentlichen Teil dieser Ins … Deutschland.” Unterabschnitt 3 befasst sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und erlässt viele Bestimmungen des Interstate Treaty on Broadcasting. In Ziffer 30 werden die Bestimmungen der AVMS-Richtlinie über die Produktplatzierung für Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio wiedergeben – im Gegensatz zur Vorgängerfassung ist dies künftig im Rahmen von Ziffer 38 zulässig.

Andere Bereiche des MStV befassen sich mit technischen Übertragungskapazitäten und Medienüberwachung, insbesondere durch die zuständige staatliche Medienbehörde. Ein weiterer Abschnitt enthält einen umfassenden Katalog von Ordnungswidrigkeiten, mit dem Verstöße gegen zahlreiche Bestimmungen des MStV geahndet werden sollen. Der MStV soll spätestens Ende 2020 in Kraft treten. Die folgenden II. Abschnitt enthält allgemeine Bestimmungen für die abgedeckten Medien, der 1. Unterabschnitt betrifft den Rundfunk. In vielen Verordnungen wird der bisherige Rundfunkstaatsvertrag fortgesetzt. Art. 8 enthält jedoch neue Bestimmungen zur Werbung und ermöglicht es nun beispielsweise auch den Rundfunkveranstaltern, die Produktplatzierung hauptsächlich zu nutzen. Die Artikel 21 bis 38 gelten nur für bundesweit ausgestrahlte Fernsehprogramme. Das Staatsrecht darf keine Abweichungen vorsehen.

Entscheidungen der KEK und gemäß Artikel 37 Absatz 2 werden auch als Grundlage für entscheidungen über die Zuweisung von Übertragungskapazitäten durch die staatliche Aufsichtsbehörde für Privatsender nach staatlichem Recht genommen. Der Freistaat Bayern ist berechtigt, einen Teil der Lizenzgebühr nach Artikel 40 zur Finanzierung von Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Neue Medien nach staatlichem Recht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzusehen.